Trump und der Freihandel

I will build a wall – and you are all going to pay for it! Was ist dran an dieser Aussage? Darüber machen sich Barbara Mayer und Gerhard Manz von der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner Gedanken.

Die USA haben gewählt - Donald Trump. Er hat in einem emotional geführten Wahlkampf Frauen, Moslems, Homosexuelle, Mexikaner und Schwarze beleidigt; er bringt keinerlei politische Erfahrung mit - dafür aber jede Menge Interessenkonflikte. Den Klimawandel hält er für eine chinesische Erfindung. Seine Berater sind entweder "family and friends" oder Hardliner, die sich mit rassistischen oder antisemitischen Äußerungen hervorgetan haben. Keine so richtig guten Aussichten für die Welt. Aber was bedeutet die Wahl von Donald Trump konkret für deutsche Mittelständler, die Geschäfte mit den USA machen?

Profitieren dürften zunächst alle, die in irgendeiner Weise mit den geplanten Infrastrukturmaßnahmen zu tun haben; nicht umsonst reibt man sich bei HeidelbergCement schon die Hände. Profitieren werden auch diejenigen, die in den USA eine eigene Produktion unterhalten. Im Übrigen ist für deutsche Unternehmer entscheidend, ob die Vereinigten Staaten wichtigster Exportmarkt bleiben oder den Freihandel Stück um Stück aufkündigen.

Der Handel mit den USA beruht zum einen auf bilateralen Verträgen mit einzelnen Ländern, zum anderen auf (bestehenden und geplanten) Abkommen wie NAFTA, TPP und TTIP und schließlich auf der Mitgliedschaft der USA in der Welthandelsorganisation WTO.

Das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA bezeichnete Trump im Wahlkampf "als den schlechtesten Freihandelsvertrag aller Zeiten", das bislang nicht ratifizierte transpazifische Partnerschaftsabkommen TPP mit Australien, Japan, Singapur und anderen sei ein "Desaster" und eine "Vergewaltigung" der Vereinigten Staaten. Das TPP-Abkommen ist zwar von zwölf Staaten einschließlich den USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft. Donald Trump hat inzwischen angekündigt, das Handelsabkommen TPP gleich am ersten Tag seiner Amtszeit im Wege einer präsidentiellen Anordnung kippen zu wollen. Auch die Verhandlungen über TTIP, das geplante Freihandelsabkommen mit Europa, dürften bis auf Weiteres auf Eis liegen.

Was bedeutet das alles für den deutschen Mittelstand? Jährlich werden Waren im Wert von 114 Milliarden Euro aus Deutschland nach den USA exportiert - mehr als in jedes andere Land. Und doch sind das Peanuts aus Sicht der Vereinigten Staaten, wo deutsche Waren nicht einmal fünf Prozent der Importe ausmachen. Die wichtigsten Importeure für die USA sind einerseits China, andererseits Kanada und Mexiko, die NAFTA-Partner der USA. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sich die "America first" Initiativen von Donald Trump in erster Linie gegen diese Importe richten werden. Viele deutsche Unternehmen, insbesondere die großen Automobilhersteller und ihre Zulieferer, sind in Mexiko tätig und profitieren damit mittelbar von NAFTA. Will Trump Ernst machen mit seiner Ankündigung, Importe aus Mexiko mit hohen Zöllen zu belegen, müsste er NAFTA kündigen. Besonders für Mexiko steht viel auf dem Spiel, 80 Prozent der Exporte des Landes gehen bisher praktisch zollfrei in die USA - Trump hatte gedroht, Importzölle von bis zu 35 Prozent auf mexikanische Waren einzuführen.

Die Kündigung des NAFTA-Abkommens könnte Donald Trump jederzeit im Alleingang erklären - mit einer Frist von sechs Monaten. Zwar bedarf eine solche Entscheidung an sich einer 2/3-Zustimmung im Kongress, also von Senat und Repräsentantenhaus. Darüber kann sich der Präsident aber hinwegsetzen, und zwar per "Executive Order", die nur noch der Kontrolle durch den Supreme Court unterliegt, allerdings nur in Bezug auf rechtliche, nicht auf politische Aspekte.

Auch die Kündigung von NAFTA würde Trump allerdings noch nicht zu seinem erklärten Ziel führen, Importe aus Mexiko und Kanada zu verhindern. Denn Mexiko und Kanada sind Mitglieder der WTO - und die schreibt vor, dass alle Handelsvorteile, die einem Land zugestanden werden, auch für alle anderen gelten müssen. Die USA können danach zwar jederzeit ihre Zölle erhöhen oder den heimischen Markt etwa durch die Bevorzugung amerikanischer Produkte subventionieren. Die Maßnahmen müssen aber gegenüber allen WTO-Mitgliedern einheitlich sein. Hohe Strafzölle (nur) gegen Mexiko wären genauso unzulässig wie einseitige Maßnahmen gegenüber China. Bleibt also nur, auch die Mitgliedschaft in der WTO zu kündigen. Das dürfte wiederum dazu führen, dass auch andere WTO-Staaten sich abschotten und Strafzölle auf Importe aus den USA erheben. Kurzfristig würde so die Binnenwirtschaft in den USA angekurbelt. Die US-Bürger blieben jedoch auf spürbar höheren Kosten für typische Importprodukte sitzen, beispielsweise die in China produzierten iPhones. Deutsche Hersteller könnten Nutznießer eines solchen Handelskriegs sein, wenn US-Produkte auf dem asiatischen Markt infolge von Strafzöllen teurer werden oder wenn die USA Lieferungen aus Deutschland mit weniger aggressiven Zöllen belegen als Importe aus Ländern wie China, Mexiko und Kanada.

Wenn sich die USA nicht aus der WTO zurückziehen, bleibt "Buy American" allerdings nur eine leere Drohung: Zwar sehen schon jetzt viele amerikanische Gesetze vor, dass bei öffentlichen Bauvorhaben amerikanische Unternehmen bevorzugt werden müssen. Dabei wird jedoch stets geflissentlich verschwiegen, dass Unternehmen aus anderen WTO-Staaten dabei nicht benachteiligt werden dürfen; dafür sorgt ein Zusatzprotokoll, dem neben den USA etwa Kanada und die EU beigetreten sind.

Für deutsche Unternehmer nicht unwichtig ist schließlich das Verhältnis zum Iran. Das Atomabkommen von 2015 ist juristisch betrachtet kein völkerrechtlicher Vertrag, der von den USA gekündigt werden könnte; es handelt sich um einen multilateral vereinbarten Aktionsplan, der durch eine UN-Resolution rechtlich abgesichert ist. Die USA könnten versuchen, die Konditionen nachzuverhandeln oder Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, vom US-Markt auszuschließen. Denkbar wäre auch, die Umsetzung des Abkommens strikter zu kontrollieren. Verstößt der Iran gegen das Abkommen, würden die früheren Sanktionen allerdings nur wieder in Kraft treten, wenn die Europäer zustimmen - und das ist schwer vorstellbar: Airbus hat gerade einen Großauftrag aus dem Iran bekommen; deutsche und italienische Firmen kehren nach vielen Jahren gerade wieder zurück.

Am Ende könnte nicht der Iran isoliert dastehen, sondern Trumps Amerika.