IHK'n kritisieren Koalitionspapier

Karlsruhe/Villingen-Schwenningen/Freiburg. Für Wolfgang Grenke, Präsident der IHK Karlsruhe, liest sich die Vereinbarung "widersprüchlich". Positiv seien die geplanten Investitionen, negativ der Verzicht auf Steuerentlastungen für Unternehmen. Gerade mit Blick auf die USA sei dies "das falsche Signal".

Grenke weiter: "Die Unternehmen vermissen den Blick nach vorn." Zugleich vermisse er Hinweise auf mehr Flexibilität und den Abbau von Bürokratie, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibe. Sein Fazit: "Man kann nur wünschen, dass das konkrete Regierungshandeln die Realitäten der globalen Entwicklung noch rechtzeitig aufgreift."

Dieter Teufel, Präsident der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg, nennt die Einigung "eine schwere Geburt mit einem Kompromiss, der für jeden etwas beinhaltet". Dies sei gleichzeitig die Schwäche und die Stärke der Einigung. Teufel: "Insgesamt hätte ich mir mehr Mut für die Herausforderungen der Zukunft gewünscht."

Positiv sind aus seiner Sicht "die Verlässlichkeit einer solchen Koalition sowie die beschlossenen Zukunftsinvestitionen in Bildung und Digitalisierung". Negativ stößt Teufel auf, dass keine umfassende Steuerreform geplant sei: "Hier hätte ich mir von den Parteien mehr Mut und Gestaltungswille erhofft".

Steffen Auer, Präsident der IHK Südlicher Oberrhein, hat sich im Rahmen eines Pressegesprächs nun enttäuscht von den Ergebnissen der Sondierung zwischen CDU und SPD gezeigt. „Da steckt relativ wenig Ambition drin“, so der Unternehmer aus Lahr.

Als Beispiel nannte er den Punkt Steuern, wo er keine deutliche Entlastung sehe. Auch bei der gesetzlichen Rente erkenne er keine Lösung. „Hier wird alles nur nach hinten verschoben.“ Dass es der gesetzliche Anspruch auf befristete Teilzeit erneut in das Sondierungspapier geschafft habe, bezeichnete Auer als „nicht nachvollziehbar“.

Zufrieden ist der IHK-Präsident mit dem Gedanken des Zuwanderungsgesetzes im Sondierungspapier. Ein solcher Entwurf sei richtig, aber spät dran: „Wir sagen seit Jahren, dass wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz brauchen. Hier hat sich die CDU einfach zu langsam bewegt.“

IHK-Hauptgeschäftsführer Andreas Kempff ergänzt: „Die Verhandlungspartner setzen voraus, dass sich die gute Konjunktur fortsetzt. Bricht sie ab, kommen wir in Bedrängnis.“ Für ihn sei das nur „Schönwetterpolitik“.