Der Tabubruch

So weit hätte es nie kommen dürfen. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen ist ein Tabubruch. Offensichtlicher hat noch keine Regierung, ob in Bund oder Land, einer Lobby nachgegeben. Beim Branchenverband Dehoga spricht man in Hintergrundgesprächen ganz offen darüber, wie man CDU und FDP vornehmlich in Bayern und Baden-Württemberg unter Druck gesetzt hat. Die ganze Kampagne ist ein Lehrstück für kühl agierende Lobbyisten.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ja, die Gastronomen und Hoteliers sind seit Jahren unter Druck. Vor allem in Grenznähe weichen die Gäste gerne ins günstigere Ausland aus. Die Mehrwertsteuersätze in Österreich, der Schweiz und Frankreich sind eben schlichtweg niedriger. Dazu kommen die großen Touristikanbieter, die den Preis für ihre Kontingente drücken. Und der Tagungsmarkt sucht sich ebenfalls nicht erst seit der Krise neue Nischen, bis hin zur Videokonferenz. Nein, die Gastronomen und Hote­liers haben es nicht leicht. Klar ist: Überleben wird nur, wer sich authentisch positioniert. Und regelmäßig investiert. Dabei ist die Senkung der Steuer auf Übernachtungen nicht das Allheilmittel. Schon allein, weil bei den meisten Hotels im ländlichen Raum vom Steuergeschenk nur wenige Tausend Euro im Jahr hängen bleiben. Wenn überhaupt. Den Investi­tionsstau gerade der kleinen Häuser löst dieses Geld nicht. Hier wurde schlicht jahrelang geschlafen! Zudem halten sich die Banken in Sachen Krediten weiter zurück. Trotz Steuernachlass. Das Ganze ist also nicht mehr als ein Pyrrhussieg.

Die Bundesregierung wäre gut beraten gewesen, stattdessen die nötige Umsatzsteuer-Reform anzugehen. So aber hat sie ein Tabu gebrochen. Und die Atom-Lobby reibt sich die Hände.