Strafzinsen für Alle?

Stuttgart. Man wolle es nicht, sagte der baden-württembergische Sparkassenpräsident Peter Schneider im Rahmen einer Pressekonferenz, aber wenn das Zinsniveau der EZB weiterhin so niedrig bleibe "dann wird der betriebswirtschaftliche Druck so groß, dass sich niemand mehr Negativzinsen entziehen kann". Sprich: Dann würden auch Normalsparer für Einlagen Strafzinsen bezahlen müssen – Unternehmen und reiche Privatkunden treffen derlei Negativzinsen bei vielen Banken und Sparkassen schon länger. 

Schneider: "Wenn einer der relevanten Wettbewerber damit anfängt, dann müssen die anderen nachziehen." Ansonsten drohe die Gefahr, dass die Sparkassen mit Einlagen überschüttet würden. Von Seiten des Verbandes der Volks- und Raiffeisenbanken waren jüngst ebenfalls Strafzinsen für Alle ins Spiel gebracht worden.

Mit deutlichen Worten geißelte der Verbandspräsident die Geldpolitik der EZB: Er habe "regelrecht schockiert" Aussagen des EZB-Präsidenten Mario Draghi vernommen, nach denen die Leitzinsen weiter gesenkt und Anleihekäufe wieder aufgenommen werden könnten. "Es ist offensichtlich, dass die EZB den geeigneten Zeitpunkt für die Wende ihrer Geldpolitik verpasst habe." Stattdessen stehe man weiter auf dem "geldpolitischen Gaspedal" und die "längst überfällige und immer wieder in Aussicht gestellte Zinswende wird zur Fata Morgana". 

Allerdings: Ganz so einfach lassen sich Strafzinsen für alle Sparer gar nicht einführen – die Rechtslage dazu ist nicht eindeutig. Und das Landgericht Tübingen erteilte Entgelten für die Einlagenverwaltung bei Girokonten mit Kontoführungsgebühr gar eine Absage. Das räumte auch Schneider ein und verwies auf Hilfskonstrukte wie die bekannten "Verwahrentgelte". Nach einem Bericht des "Handelsblatts" fordert Schneider bei anhaltenden Niedrigzinsen die Hilfestellung von Seiten der Politik: Sie müsse die stabile Rechtsgrundlage dafür schaffen.